Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Erbschaftsdienste GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") für sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Nachlassplanung.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über Dienstleistungen im Bereich der Nachlassplanung, insbesondere für die Erstellung von Testamenten, die Beratung zur Vermögensübertragung und zu Schenkungen zu Lebzeiten.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Dienstleistungen zu bestellen.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines vom Anbieter unterbreiteten Angebots durch den Kunden oder durch die schriftliche Bestätigung eines vom Kunden erteilten Auftrags durch den Anbieter.

2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der konkrete Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag.

3.2 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und der anerkannten Grundsätze der Nachlassplanung.

3.3 Die Dienstleistungen des Anbieters umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsanwaltsgesetzes oder des Steuerberatungsgesetzes, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart und der Anbieter verfügt über die entsprechenden Zulassungen.

3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die für die Nachlassplanung relevant sein können, unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

4.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung stellen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag.

5.2 Alle Preisangaben verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zu stellen.

5.4 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.6 Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

6. Termine und Fristen

6.1 Termine und Fristen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

6.2 Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

6.3 Bei Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängern sich die Termine und Fristen angemessen.

7. Änderungen des Leistungsumfangs

7.1 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, für Leistungserweiterungen oder -änderungen, die auf Wunsch des Kunden oder aufgrund geänderter Umstände erforderlich werden, eine zusätzliche angemessene Vergütung zu verlangen.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

8.2 Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Kunden zu Referenzzwecken zu nennen, soweit der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.

9.4 Die Haftung des Anbieters ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für die steuerlichen oder rechtlichen Folgen der vom Kunden auf Grundlage der Beratung durch den Anbieter getroffenen Entscheidungen, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich eine entsprechende Garantie übernommen.

10. Kündigung

10.1 Verträge über fortlaufende Dienstleistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

11.1 Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Konzepte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.

11.2 Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

11.3 Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder deren Veröffentlichung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.